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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Manche geben Geld für die Chipkarte
Kreditkarteneinkauf für Asylbewerber kostet monatlich 8000
Mark extra / Hamburg zahlt weiter bar aus. ... Strikt gegen jede Sonderbehandlung
beim Einkauf ist Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen. ...
Die Anwältin fordert Rückkehr zum Bargeld. Sozialhilfe für
Asylbewerber sei ohnehin auf 80 Prozent gekürzt worden, dies sei für
die Betroffenen schon 'schwierig genug'. Das 1997 geänderte Asylbewerberleistungsgesetz
schreibe vor, Sozialhilfe grundsätzlich als Sachleistung zu gewähren,
hält Thiel vom Landessozialamt dagegen. ... Die neue Praxis für
2000 in Heimen des Landes untergebrachte Asylsuchende sei juristisch einwandfrei.
... Gegen Chipkarten auch für die insgesamt rund 40 000 Berliner Flüchtlinge,
die in bezirklichen Heimen oder eigenen Wohnungen leben, haben sich Bezirke
mit rotgrüner Mehrheit bereits ausgesprochen." Tsp 9.8.98 S.
8
"Unendliche Geschichte: Chipkarten für
Asylbewerber
Senat: Trotz Manipulation Einkaufssystem ausbauen. Knapp vier Wochen
nach Einführung der Chipkarte für Asylbewerber sorgt diese
erneut für Schlagzeilen. Einer von etwa 60 Einzelhändlern, bei
denen Asylbewerber mit der Karte bargeldlos einkaufen können, hatte
Summen bis zu 500 Mark gebucht. Dafür hatten die Käufer aber
keine Waren erhalten, sondern Geld. ... Trotz aller Kritik, die es bereits
im Vorfeld gab und sich nach Bekanntwerden der Manipulation verstärkte,
hält Senatorin Beate Hübner (CDU) an dem System fest. Sie will
die Karte sogar in den Bezirken einführen." ND 8./9.8.98
"Chipkarte - notwendiges Mittel gegen den Leistungsmißbrauch
... Von Roland Gewalt. ... Die Mehrheit der Flüchtlinge
mißbraucht unser Sozialsystem nicht. Sie gerät jedoch in Mißkredit,
sollten wir den Mißbrauch unseres Sozialsystems auf Kosten des Steuerzahlers
unseren Bürgern weiterhin zumuten. ... Mit der Einführung der
Chipkarte hat Senatorin Hübner einen praktikablen Weg gefunden, das
Sachleistungssystem effektiv und kostengünstig umzusetzen. ... Die
neue Chipkartenregelung ist nicht ausgrenzend, inhuman oder stigmatisierend,
sondern eine notwendige Maßnahme gegen den Leistungsmißbrauch."
MoPo 9.8.98 S. 12
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"1997 wurde fleißiger abgehört
Zahl der genehmigten Lauschangriffe deutlich gestiegen. Die
Zahl der Telefonüberwachungen ist im vorigen Jahr weiter gestiegen.
Die bundesweite Zunahme im Vergleich zu 1997 betrug 10,7 Prozent. Noch
stärker, nämlich um 42,4 Prozent, wuchs die Gesamtzahl der von
Lauschkontrollen betroffenen Personen. ... In der Bundesrepublik
sind - ohne Baden-Württemberg - im letzten Jahr 1990 Telefonüberwachungen
angeordnet worden. Spitzenreiter unter den Ländern war Bayern mit
375, gefolgt von Hessen mit 289 und Niedersachsen mit 277. Am Ende der
Skala liegen Brandenburg mit 37 und Bremen mit 18 Abhörmaßnahmen.
... 1997 waren insgesamt 4535 Menschen von Lauschangriffen betroffen, 1996
waren es erst 3172 gewesen. Auch in dieser Statistik führt Bayern
mit 803 vor Hessen mit 632 Personen. ... Mit weitem Abstand lagen 1997
Fälle von Rauschgiftkriminalität mit 1393 Verfahren (1996: 833)
vorn. An zweiter Stelle rangierten Raubstraftaten mit 253 (1996: 99) Telefonkontrollen.
Danach erst folgten Mord und Totschlag mit 171 Verfahren. Wie in früheren
Jahren beanstandete Essen 'eine Diskrepanz' zwischen der vom Bundesjustizministerium
übermittelten Verfahrenszahl von 1990 und den Angaben der Regulierungsbehörde
für Post und Telekommunikation. Danach seien den Unternehmen im Jahr
1997 insgesamt 7776 Anordnungen auf Telefonkontrolle vorgelegt worden."
FR 8.8.98 S. 4
"Zahl der Telefonüberwachungen weiter gestiegen" FAZ 8.8.98 S. 1
"Im vergangenen Jahr mehr Telefonüberwachungen" SZ 8./9.8.98 S. 5
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"Positive Bilanz der Schleierfahnder
Eine erste positive Bilanz seit dem Wegfall der Grenzkontrollen
im vergangenen April haben die 'Schleierfahnder' der Polizei in Oberbayern
gezogen. Insgesamt seien fast 4000 Straftaten aufgedeckt worden. ... Fast
2900 Personen wurden bei den Zufallskontrollen festgenommen, davon waren
mehr als 360 zur Fahndung auasgeschrieben. In Oberbayern sind derzeit rund
400 Beamte im Rahmen der sogenannten Schleierfahndung im Grenzraum im Einsatz."
SZ 8./9.8.98 S. 47
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"'Schnüffelhund' im Internet
Polizei-Informatiker entwickelt Suchprogramm für Kinderpornographie
/ Hohe Erfolgsquote. Ein Informatiker des Hessischen Landeskriminalamtes
hat ein Computer-Programm entwickelt, mit dem das Internet weltweit
auf kinderpornographische Darstellungen hin durchforstet werden kann.
... Das Software-Programm, das in den kommenden Tagen unter dem Namen
'Perkeo' von dem auf Automatisierungstechnik spezialisierten Emdener Unternehmen
Autem auch kommerziell angeboten werden soll, arbeitet auf der Grundlage
von rund 5000 bekannten kinderpornographischen Darstellungen. Das Programm
vergleicht sie mit Fotos in über das Internet zugänglichen Datensammlungen.
... Die Trefferquote beträgt insgesamt jedoch mehr als 60 Prozent.
... Über Interpol wird das Programm deshalb weltweit ebenso wie bei
deutschen Polizeidienststellen schon eingesetzt. Allein die mangelnde Zusammenarbeit
der Internet-Anbieter verhinderte nach Auffassung deutscher Behörden
bislang, daß ein Großteil kinderpornographischer Darstellungen
im Internet aufgefunden, die Bereitstellung strafrechtlich geahndet und
die weitere Verbreitung unterbunden werden kann." FAZ 8.8.98
S. 1
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"Internet-Dschungel
Etwa 800 000 Deutsche surfen täglich im Internet. ... Einige
nutzen die vorgebliche Anonymität dieser internationalen Vernetzung,
um sich an sexuellen Abartigkeiten zu ergötzen. Dazu zählen auch
kinderpornographische Darstellungen. Dennoch ist das Internet
kein Kinderporno-Highway. Es handelt sich um eine durchaus überschaubare
Gruppe, die das Internet in Verruf gebracht hat. ... Nun gibt es eine technische Möglichkeit,
den Sumpf der Abartigkeiten im Internet trockenzulegen. Dabei sind die
Ermittlungsbehörden allerdings auf die Zusammenarbeit mit den Internet-Anbietern
angewiesen. ... Die Internet-Anbieter wollen sich jedenfalls von den
Ermittlungsbehörden nicht zu 'Hilfspolizisten' machen lassen."
FAZ 8.8.98 S. 1
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"Polizei und Justiz werden vernetzt
Als erstes Bundesland will Bayern von Anfang 1999 an die Computer
von Polizei und Justiz eng vernetzen. ... 13 000 EDV-Arbeitsplätze
bei der Polizei und 1600 Arbeitsplätze bei den 22 Staatsanwaltschaften
in Bayern sollen in den kommenden Monaten zu einem geschlossenen System
zusammenwachsen. Von Anfang nächsten Jahres an sollen die Ermittler
Fahndungsersuchen, Haftbefehle, Durchsuchungsanträge und andere Akten
in Sekundenschnelle quer durch den Freistaat per Knopfdruck miteinander
austauschen können." SZ 8./9.8.98 S. 47
"Vernetzung:
Als erstes Bundesland will Bayern ab Anfang 1999 die Computer
von Polizei und Justiz miteinander vernetzen." BerlZtg 8./9.8.98 S.
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"Musterplan für die Zukunft
Deutsche Defizite auf dem Weg in die Informationsgesellschaft.
Deutschland hinkt auf dem Weg in die Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts
hinterher. Das ist das Fazit eines Gutachtens der SPD-nahen Ebert-Stiftung,
das in Bonn von dem SPD-Forschungspolitiker Siegmar Mosdorf vorgestellt
worden ist. ... Der SPD-Politiker ... forderte eine neue 'Innovationspartnerschaft
von Wirtschaft und Staat'. ... Zuvorderst verwandte er sich dafür,
die 'Initiative Schule ans Netz' weiter auszubauen." Tsp 8.8.98 S.
4
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"Virtuelle Geschäfte im Internet
Wachsende Chance für Mittelstand. ... Als 'sehr hoch gegriffen'
bezeichnete die Industrie- und Handelskammer zu Berlin die US-Prognose
zum deutschen Online-Handel. 'Man kann die amerikanischen Verhältnisse
nicht auf Deutschland übertragen', ist Sprecher Egbert Steinke überzeugt.
Surfen im Internet koste für deutsche Nutzer viel mehr als für
amerikanische, daher würden sie das Web auch nicht so häufig
nutzen. Zudem würden gerade deutsche Internetnutzer mißtrauisch
sein, wenn es um den elektronischen Zahlungsverkehr ginge." Tsp
8.8.98 S. 18
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"T-Online schützt Kundschaft vor Hackern.
Gegen Spähangriffe von Computer-Hackern will der Online-Dienst
der Telekom, T-Online, seine Kundschaft nach Informationen des Magazins
'Focus' künftig mit kostenlosen Mobiltelefonen und einem doppelten
Paßwort-Zugang schützen." Tsp 9.8.98 S. 20
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